Kritik Des Börsenvereins Zur Geplanten Urheberrechtsreform In Bildung Und Wissenschaft

Laut Presse-Information des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels wird die Bundesregierung in nächster Zeit einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat bereits einen ersten Referentenentwurf für eine Novelle des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ (PDF) vorgelegt. Mit dieser geplanten Reform will die Bundesregierung das Urheberrecht unserer Wissensgesellschaft angleichen. Neu geschaffen werden sollen die Paragrafen 60a-60h, vereint unter dem Titel „gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen“ (Unterabschnitt 4 des Entwurfs). Dieser Unterabschnitt ist zugleich der Kern der Reform. Gemäß der Entwurfsfassung beabsichtigt die Bundesregierung, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen. Weiterhin sollen zudem individuelle, marktgerechte Lizenzangebote der Verlage bei der Beschaffung von Fach- und Wissenschaftsliteratur durch Bildungseinrichtungen und Hochschulen bedeutungslos werden. Eine Urhebervergütung wird künftig ausschließlich pauschal und nicht werkbezogen erfolgen, wodurch Autoren und Verlage keine angemessene Vergütung für ihre Leistungen mehr erhielten. Folglich würde die wirtschaftliche Grundlage gerade von kleinen Verlagen wegbrechen. Für Wissenschaftler bedeutete dies, keine professionellen Partner mehr zu finden für Publikationen. Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, brachte seine Kritik deutlich zum Ausdruck mit den Worten: “Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Hochwertige und vielfältige Bildungs- und Wissenschaftsmedien sind die Initialzündung für Wachstum, Wohlstand und Demokratie. Deshalb müssen wir sie stärken statt schwächen. Autoren und Verlage benötigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Anreize, ihr Wissen und ihre Erkenntnisse für Studierende und Wissenschaftler veröffentlichen zu können. Diese werden ihnen genommen, wenn ihre Lehrbücher und Publikationen künftig weitgehend kostenfrei vervielfältigt und weitergegeben werden dürfen. Die Politik schadet damit nicht nur Wissenschaftlern und Verlagen. Sie gefährdet die Qualität und Vielfalt von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft“.

Als besonders spektakulär galt das beim Bildungsgipfel 2008 ausgerufene Ziel, bis 2015 die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Mit 9,5 Prozent im Jahr 2010 sei man diesem Ziel bereits sehr nahe gekommen, heißt es in der Klemm-Studie. Doch nicht wenige Bildungsexperten sehen die Aussagekraft der 10-Prozent-Marke heute äußerst kritisch. So hatten die Finanzminister bereits damals zu bedenken gegeben, dass sich das 10-Prozent-Ziel bei einem sinkenden BIP (wie etwa 2009) auch ohne jede Mehrinvestition in Bildung und Forschung erreichen lasse. Zudem wurden nach 2008 auf Druck der Finanzminister von Bund und Ländern die Kriterien für den jährlich zu erstellenden Bildungsfinanzbericht erheblich verändert, so dass Vergleiche mit den Jahren zuvor kaum möglich sind. Von einer Neuauflage des Bildungsgipfels wollen heute weder Merkel noch die Länder etwas wissen. Pflichtschuldig präsentierten die Ministerpräsidenten auch in diesem Jahr kurz vor Weihnachten der Kanzlerin den üblichen regierungsamtlich abgestimmten Zwischenbericht über die Umsetzung der 2008 in Dresden verabredeten „Qualifizierungs-Offensive“. Danach ist die deutsche Bildungswelt nahezu tadellos in Ordnung. Vom Verständnis grundlegender wirtschaftlicher Zusammenhänge bis zur Einordnung von Finanzprodukten – ökonomische Bildung hat viele Facetten und ist gefragter denn je. Im deutschen Bildungs-Wirrwarr hat sie dennoch einen schweren Stand. In einer Zeit rasender Entwicklungen, technischer Umwälzungen, krisenhafter Finanzblasen und der Globalisierung der Weltwirtschaft scheint es kaum einen wichtigeren Bildungsbereich zu geben, der den Menschen beim Gestalten ihres Lebens nützlicher sein könnte. Dennoch darbt die ökonomische Bildung im Schatten klassischer Bildungsinhalte weiter dahin (sehen Sie auch unseren Überblick Finanzwissen: Mangelhaft). Auch eine einheitliche Definition dessen, was ökonomische Bildung eigentlich ist, welche Kenntnisse hier erworben werden können und welchen Nutzen sie bieten, ist nicht in Sicht. Ein gemeinsamer Nenner in den verschiedenen Begriffsbestimmungen ist immerhin, die ökonomische Bildung als Teil der Allgemeinbildung zu verstehen. Dimensionen wirtschaftlichen Handelns unserer Gesellschaft, wie etwa die betriebliche, volkswirtschaftliche der weltwirtschaftliche Ebene, aber auch die ökonomischen Elemente privater Lebenssituationen. So formuliert das „Institut für ökonomische Bildung“ in Oldenburg.

Ziele der Gipfel hat. Bildung sei, so die Kanzlerin, ein Schlüsselthema für unsere Gesellschaft. Bildung von Kindern ab ihrer Geburt. Bundesländern führt zu massiven Belastungen für arme Familien. Kopierpauschalen und Arbeitshefte, die nicht wieder verwendet werden können. Kinderstudie, bereits im Grundschulalter nach unten durchgereicht. Schule benötigte Material umfasst. Dies gilt besonders für Studiengebühren, die die Bildungschancen von ökonomisch unterprivilegierten Jugendlichen massiv einschränken. Zu den ohnehin geringeren Chancen, in einem selektiven Schulsystem erfolgreich zu sein, kommen damit subtile Barrieren der Selbstselektion für junge Menschen. Die Abschaffung der Studiengebühren und eine staatlich finanzierte Kindergrundsicherung für Jugendliche bis zum berufsqualifizierenden Abschluss sind Mittel, um dieser Misere entgegen zu wirken. Zeitgleich mit der Einführung von Studiengebühren hat die Bundesregierung den Bezug des Kindergelds um zwei Jahre gesenkt. Damit spart sie jährlich nahezu 1 Milliarde Euro. Die aktuelle Studie des BMBF bestätigt die Befürchtungen, dass vor allem junge Frauen und Kinder aus so genannten „bildungsfernen“ Schichten wegen der Studiengebühren kein Studium aufnehmen. Zurzeit ist eine Petition beim Deutschen Bundestag anhängig, die der VAMV mit einer Unterschriftensammlung unterstützt. Innerhalb von einem Monat sind über 3000 Unterschriften eingegangen, die jetzt an den Petitionsausschuss weitergeleitet werden.

Was nichts anderes heißt, als dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien nicht die gleichen Chancen haben wie wohlhabendere Kinder. Die Leistungsunterschiede seien sehr groß, schreiben die Autoren: „Sie entsprechen umgerechnet etwa einem Lernjahr.“ Eine Herausforderung, die sich durch den Flüchtlingszuzug noch verschärfen dürfte. Lesende Grundschüler: Bereits hier haben Kinder aus sozial besser gestellten Familien deutlich bessere Chancen. Was tun gegen die Ungerechtigkeit? Für die SPD müsste das ein Schlag ins Gesicht sein. Schließlich hat sie bei der Bundestagswahl mit dem Thema „Gerechtigkeit“ Wahlkampf gemacht. Und immerhin stellt sie sieben von 16 Ministerpräsidenten. Schulpolitik ist Ländersache. „Die Finanzkraft der Länder und Kommunen ist unterschiedlich“, verteidigt der SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil seine Kollegen. Diesen Vorschlag hatte der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz schon im Sommer gemacht. Im Schulterschluss mit den SPD-Ministerpräsidenten versprach er eine Stärkung der schulischen Sozial- und Jugendarbeit, stellte mehr Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten und Schulabschlüssen in Aussicht und mehr Geld für Sanierungen. Maroder Schulflur: In der Bildungspolitik besteht hoher Investitionsbedarf. Kooperationsverbot – die Ursache allen Übels? Doch kaum einer der im SPD-Papier aufgelisteten Punkte ist umsetzbar ohne eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Und genau das ist der Knackpunkt.