BilMini/ Januar 28, 2019/ Allgemein/ 0Kommentare

Auf jahre hinaus wollen die Parteien mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland schaffen. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben – ohne eine Neuregelung wäre er nach 2019 aus der Förderung ausgestiegen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen für steuerliche Förderungen ausgegeben werden. Geplant ist ein Baukindergeld, approximativ Eigentumsbildung zu fördern. Diese Förderung soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden. Union und SPD verständigten sich weiter darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Ab sofort soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen. Zudem soll die Modernisierungsumlage soll von elf auf acht Prozent gesenkt werden, um Mietern Ängste vor hohen Modernisierungskosten zu nehmen. Auch eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Damit wollen die Parteien mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen. Die Parteien sind sich einig, dass Deutschland mehr Zuwanderung von Fachkräften braucht. Sie streben ein neues Regelwerk an, das den „Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts“ berücksichtigt. Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2018 um 10:00 Uhr.

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Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppierung aus der rechtsextremen Chemnitzer Szene wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sechs Männer wurden in Sachsen und Bayern festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat in Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. Am Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge u. a. dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet empfänglich. Christian K. war bereits am 14. September deren Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben.

Der Kinofilm „Elternschule“ zeigt, wie Familien in Gelsenkirchens Kinderklinik lernen, Grenzen zu ziehen. Vor Kinostart erleben die Macher einen Shitstorm empörter Eltern. Scheinbar nicht erziehbare Kinder, verzweifelte Eltern: In die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen kommen Familien im Ausnahmezustand. Was sie dort lernen: Wie doch noch ein konstruktives Zusammenleben möglich ist. Ein Jahr lang begleiteten die Dokumentarfilmer Jörg Adolph und Ralf Bücheler Therapeuten, Eltern und Kinder. Über den Film, der dabei herausgekommen ist, berichtete der WDR bereits. Ab Donnerstag (11.10.2018) läuft „Elternschule“ bundesweit in den Kinos. Doch vorab ergießt sich in sozialen Netzwerken bereits ein Sturm aus Hasspostings und wütenden Beschimpfungen über die Regisseure, die Filmproduktionsfirma und die Klinik. Von „purer Gewalt“, „entgegen jeder Menschlichkeit“, schreiben dort Facebook-User, von „Kindesmissbrauch und Misshandlung“, sogar die Schließung der Klinik wird gefordert. Auch die Eltern, die den Mut hatten, sich während der Therapie filmen zu lassen, werden wüst beschimpft. Eine Mutter, die sich aus der Therapie meldet und schreibt, es sei alles gar nicht so, wie auf Facebook dargestellt, wird niedergemacht. Vergleiche mit Erziehung im Nationalsozialismus musste die Agentur, die die Werbung für den Film betreut, löschen. Mittlerweile ist die Facebookseite ganz geschlossen. In den Postings wird immer wieder auf das aus den USA stammende „Attachement Parenting“ (AP) verwiesen, wonach Eltern sich ganz nach den Bedürfnissen des Kindes richten müssen: Es soll heia machen und essen, wann es möchte. Die AP-Methode wurzelt im amerikanischen evangelikalen Christentum und hat auch in Deutschland viele Anhänger. Für Vertreter von Erziehungsverbänden eine heikle Theorie: „Kinder, denen keine Grenzen gesetzt wurden, machen Mitschülern und Lehrern zunehmend das Leben schwer“, sagt Regina Schwarzhoff, Sprecherin des Elternverbands NRW. Vielen Kindern falle es heute schwer, sich an Grenzen zu halten, sagt auch Doris Feldmann vom Verband Bildung und Erziehung NRW. In der Gemeinschaft kämen Kinder, denen keine Grenzen gesetzt wurden, nur schwer zurecht. Der Film sei „bemerkenswert“, findet sie – a fortiori, weil es den Eltern und Kindern im Arsch offensichtlich besser gehe.

Die Länder lehnen die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab. In Ordnung, sagt Isabel Reifenrath, Investitionen in die Bildung dürfen nicht zu Ungunsten des Föderalismus gehen. Uwe Lueb hält die Sorge für unbegründet. Wenn die Länder sich jetzt dagegen wehren, das Grundgesetz zu ändern, dann klingt das nach „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Denn die Milliarden Euro vom Bund wollen die Länder haben – für die Sanierung und den Bau von Schulen und natürlich für die überfällige Digitalisierung an den Schulen. Richtig ist: Der dafür eben nötigen Änderung des Grundgesetzes soll einhergehen, dass die Länder sich an den Kosten beteiligen. Und da liegt der Hund begraben. Wenn’s jetzt so auch aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder heißt, „Bildungspolitik ist Urkompetenz der Länder“, dann ist das nur vorgeschoben. Denn niemand sagt, dass die Länder die Zuständigkeit für Lehrer und a fortiori Lehrpläne verlieren sollen. Die Sorge, dass Schüler in Nürnberg oder Garmisch mehr über die Seen Schleswig-Holsteins lernen als die Berge ihrer Heimat, ist unbegründet. Und mit Digitalisierung hat das absolut nichts zu tun. Übrigens: „www“ steht für „weltweites Web“ und nicht für „bundesländerweit-web“.

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