Arbeitsbedingungen & Tarifinformationen

BilMini/ Januar 28, 2019/ Allgemein/ 0Kommentare

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal gelten ab 1. August 2012 flächendeckend tarifliche Mindeststandards. Alle wichtigen Informationen über Inhalt und Wirkung des Mindestlohns in der Weiterbildung enthält die neue Broschüre Mindestlohn in der Weiterbildung äragen und Antworten des Bundesfachbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. Die Broschüre kann mit dem unten eingestellten Bestellformular zum Einzelpreis von 2 Euro bestellt werden. Mindestlohntarifvertrag in der Weiterbildung erfolgreich anwenden und umsetzeng. Es richtet sich an Betriebsräte, Mitarbeitervertretreter/innen, interessierte Kollegen/innen und hauptamtliche Gewerkschaftsbeschäftigte, die wirklich den Mindestlohntarifvertrag umsetzen müssen. Weitere Informationen zum Seminar finden Sie hier. Warum ein Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung? Die Situation in der Weiterbildungsbranche ist für die Beschäftigten schon lange keineswegs erfreulich. Der Grund heißt Lohndumping. In der Weiterbildungsbranche hat es seit 2004 infolge der Hartz-Gesetze und der damit verbundenen Ausschreibungen von Arbeitsmarktdienstleistungen erhebliche Verwerfungen gegeben. Mit einer drastischen Verringerung der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer/innen (Abbau von über 35.000 Arbeitsplätzen) ging und geht eine Tarifflucht der Arbeitgeber einher, die seitdem überwiegend durch Ausgründungen in nicht tarifgebundene Tochterunternehmen erfolgt.

Als ich mich kurz wieder abwende, streckt er mir die Zunge heraus. Von der Sorte gibt es mindestens ein paar versprengte Kinder. Dazu herrscht in der Klasse ein Höllenlärm. Nur unter Androhung massiver Strafen und durch Umsetzen von Schülern schaffe ich es, die Klasse leidlich im Zaum zu halten. Die armen Klassenlehrer, die armen Kinder, die arme Lisa. Höflichkeit, Empathie und gute Erziehung, damit kommt man hier nicht sonderlich. Frühenglisch, Instrumentalunterricht, Antolin-Lesewerkstatt – alles keine Option, denn hier ist Lernen kaum möglich. Für eine Vertretungsstunde, da reibe ich mich nicht auf. Die Rädelsführer bekommen ihre Ansprache, in Erscheinung treten Nachrichten an Klassenlehrer und Eltern – und damit ist der Zuständig sein mich erledigt. Fit für die digitale Zukunft? Weitere Informationen finden Sie hier. Oft wissen Eltern nicht, wie es in der Klasse ihrer Kinder zugeht. A fortiori beim ersten Kind sind sie unsicher, wollen unter dem Radar, denken, mit ihrem Kind stimme vielleicht etwas nicht. Aber wie kann so was auf einem Gymnasium passieren?

Natürlich gibt es unter den Laienrichtern auch Personen berechtigterweise speziellen Weltanschauungen, festgefahrenen Vorurteilen oder rechtspolitischen „Anliegen“, die sich mit den Aufgaben eines unvoreingenommenen Richters schwer vereinbaren lassen. Gemeiniglich gelingt es, in Gesprächen und Beratungen solche Haltungen zu relativieren. In Einzelfällen ist man machtlos: Ich erinnere mich an einen Schöffen, der sich durch nichts Entsprechendes abbringen ließ, bestreitende Angeklagte vorwurfsvoll zu fragen, ob sie sich nicht wenigstens für ihre Tat entschuldigen wollten, oder was sie sich „dabei gedacht“ hätten. Auch Sitzungspausen waren gelegentlich vom Bemühen bestimmt, einzelne Schöffen davon abzuhalten, mit Staatsanwälten, Verteidigern oder Sachverständigen die Beweislage und das voraussichtliche Ergebnis zu diskutieren. Laienrichter sind für Tatsachen zuständig, Berufsrichter fürs Recht. Das ist eine eingängige Formel, an der in der Wirklichkeit vieles zutreffend ist, manches nicht. Laienrichter entscheiden – mit gleichberechtigtem Stimmrecht – über die Feststellung der Wahrheit, die dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ob der Zeuge X gelogen hat, die Zeugin Y bestochen war, der Angeklagte Z als geisteskrank gelten soll: In solchen Fragen haben die Meinungen der Schöffen genau dasselbe Gewicht wie die Meinung des/der Vorsitzenden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hält den Einsatz des Messenger-Dienstes WhatsApp an Schulen für rechtswidrig. Ein Vater hatte sich über die Eröffnung einer WhatsApp-Gruppe eines Lehrers beschwert. Dadurch sollte der Informationsfluss erleichtert werden. Die zuständige Senatsverwaltung widerspricht aber ausdrücklich der Nutzung sozialer Netzwerke und Chatdienste für derartige Zwecke. Ein Klassenlehrer eröffnete die Gruppe mit den Handynummern aller Schülerinnen und Schüler, um Informationen über Hausaufgaben, Übungen, Terminverschiebungen etc. leichter weitergeben zu können. Der Vater eines Schülers beschwerte sich über die Nutzung der privaten Mobilfunknummer seines Schützlings. Nach Meinung der Berliner Datenschutzbeauftragten handelt es bei den WhatsApp-Chatverläufen um eine Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nur geregelt des Schulgesetzes Berlin zulässig sei. So wird im Gesetz festgeschrieben, dass vor der Übermittlung personenbezogener Daten sich alle Betroffenen damit beipflichten müssen, was hier aber nicht der Fall war. Auch fand keine ausreichende Unterrichtung der Betroffenen statt. Frau Smoltczyk bemängelt zudem in ihrem Jahresbericht 2016, dass WhatsApp dem US-amerikanischen Recht unterliege und seinen Nutzern somit kein angemessenes Datenschutzniveau anbiete. Das Unternehmen könne dazu gezwungen werden, Daten an US-Behörden et aliae Einrichtungen zu übermitteln. Nach Eingang der Beschwerde wurde die Schulleitung bei diesem problem „entsprechend beraten“. Die WhatsApp-Gruppe der Klasse wurde zeitnah aufgelöst und eine Datenschutzschulung für alle Lehrkräfte angesetzt. Hintergrund: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hatte Anfang 2016 den Entwurf einer „Ausführungsvorschrift zur Nutzung sozialer Medien durch Dienstkräfte an Schulen“ vorgelegt, der allerdings wieder zurückgezogen wurde. Bedenken von Schulleitungen wurden laut, dass das Verbot die pädagogischen Freiräume der Lehrkräfte im Umgang mit sozialen Medien zu sehr einschränke. „Damit wurde eine Chance vertan, mit von der Partie in der Schulpraxis für rechtsklare Verhältnisse zu sorgen“, fasst Maja Smoltczyk die Situation in ihrem Jahresbericht zusammen.

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