BilMini/ Februar 13, 2019/ Regierung/ 0Kommentare

Die Deutsch-Israelische Stiftung für Forschung und Entwicklung (GIF) ist ein Leuchtturmprojekt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Jerusalem. Herausragende deutsche und israelische Wissenschaftler, die gemeinsam an zivilen Forschungs- und Entwicklungsprojekten arbeiten, werden deren Stiftung unterstützt. Wer die begehrten Gelder bekommt, darüber entscheidet ein paritätisch besetztes Kuratorium, im neben den jeweiligen Forschungsministerin beider Länder je drei herausragende Forscher sitzen. Nun ist schätzungsweise Neubesetzung dieses Gremiums ein Streit eskaliert. Zwei deutsche Professorinnen sind aus Protest gegen eine Entscheidung Israels aus der GIF ausgetreten. Der Grund: Israels Wissenschaftsminister Ofir Akunis von der konservativen Regierungspartei Likud hatte die zunächst angekündigte Ernennung der israelischen Neurologin Yael Amitai für die Stiftung gestoppt. Amitai hatte vor einigen Jahren eine Petition unterschrieben, in der sie ihre Sympathie mit Akademikern bekundete, denen aufgrund ihrer Wehrdienstverweigerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten Konsequenzen drohten. In ihrem Rücktrittsschreiben haben sich nun Ute Frevert deren Max-Planck-Gesellschaft in Berlin und Brigitte Röder von welcher Universität Hamburg mit israelischen Wissenschaftlern solidarisiert, die wegen Amitais Ausschluss zum Boykott der Stiftung aufriefen. Frevert und Röder ans Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie forderten klare Regeln für die Ernennung der Beiratsmitglieder. Nach Angaben von Professor Nir Gov vom Weizmann-Institut in Rechovot haben verdammt 460 israelische Wissenschaftler eine entsprechende Petition unterzeichnet. Gov. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung äußerte sich zunächst nicht. Die Deutsch-Israelische Stiftung für Forschung und Entwicklung wurde 1986 mit einem Stiftungskapital von 150 Millionen Mark ins Leben gerufen – ansässig sein Jerusalem. Forschungsprojekte werden mit den Zinserträgen des Stiftungskapitals gefördert.

Die Bundesregierung will erreichen, dass künftig mehr Schüler und Studenten vom Bafög profitieren – und dass den Einzelnen ein höherer Betrag bleibt. Eine Anhebung des Höchstsatzes sowie höhere Mietkostenzuschüsse und Freibeträge sieht eine Reform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode gut 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Angesichts steigender Wohnkosten soll die monatliche Wohnpauschale für Bafög-Bezieher, die nicht bei ihren Eltern leben, ab Beginn des Wintersemesters 2019 von 250 Euro auf 325 Euro steigen. Außerdem sollen die allgemeinen Bafög-Sätze von 735 Euro auf zunächst rund 850 Euro und dann monadisch zweiten Schritt Datum 2020 auf 861 Euro angehoben werden. Damit mehr Schüler und Studenten in den Genuss von Bafög-Zahlungen kommen, werden die Freibeträge für Eltern in mehreren Schritten erhöht – denn diese sind entscheidend für die Bafög-Berechtigung der Kinder. Die Reform sieht zudem vor, dass Bafög-Restschulden nach 20 Jahren erlassen werden, potentiell Menschen das Geld bis nachher nicht zurückzahlen konnten. Der Hintergrund: Die Fördersumme für ein Studium wird grundsätzlich hälftig nur als Darlehen gewährt. Die Neuerungen sollen bereits in der zweiten Jahreshälfte gelten, wenn an den Hochschulen das Wintersemester beginnt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu ihrem Reformvorhaben. Entschluss hat allerdings der Bundestag – und wenns nach der Opposition geht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf zweimal grundlegend überarbeiten. FDP, Linke, Grüne und AfD haben erhebliche Zweifel, dass die angestrebte Trendwende durch Karliczeks Reformpläne tatsächlich zu dem Ergebnis gelangen kann. Kai Gehring von den Grünen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert gründliche Nachbesserungen, „damit die Bafög-Novelle kein Reförmchen bleibt, sondern eine echte Reform wird“. Die Beschlüsse der Regierung bleiben „weit Hintern gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück“, kritisierte der GEW-Vizevorsitzende, Andreas Keller. Nicole Gohlke von welcher Linken bemängelt, dass die Anhebung der Fördersätze „gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten Bafög-Novelle ausgleicht“. Zudem stiegen die Mieten in den großen Hochschulstädten schneller als die Wohnpauschale.

Zudem wurde eine veränderte Form der Co-Finanzierung festgeschrieben. Während der Bund beim Digitalpakt für die Schulen 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte, war für andere, spätere Projekte eine 50:50-Finanzierung zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Die Kritik der Länder hatte sich nun gar an diesem Passus entzündet. Von der kurzfristigen Änderung fühlten sich die Bundesländer überrumpelt. Sie lehnten den Entwurf einstimmig ab. Ihre Sorge: Die Grundgesetzänderung könne dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglichen. Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel ergänzt werden müssen. Besonders Polemik übte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grünen-Politiker sprach in der Debatte der Länderkammer von einem „Frontalangriff auf die föderale Ordnung“. Die Länder wollten sich kein Schwein „Fachaufsicht“ des Bundes „unterwerfen“. Bei der digitalen Ausstattung der Schulen gelte es, richtig Gas zu geben. Einer der geplanten Grundgesetzänderung hätten Bundesregierung und Bundestag aber einen falschen Weg eingeschlagen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich verärgert, „wie hintenrum das Selbstbestimmungsrecht der Länder beschnitten werden soll“. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) warnte vor einer dauerhaften Zerstörung des Föderalismus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, das Bildung als Urkompetenz der Länder werde „der föderale Nerv getroffen“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte, sie hoffe auf eine vernünftige und zügige Einigung im Vermittlungsausschuss. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, rief dazu auf, den Streit schnell zu beenden. Das Vermittlungsverfahren beginnt 2019. Ein Termin für die erste Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat steht aber noch nicht standfest.

Die Unsichtbare: Fast ein Jahr ist Bildungsministerin Anja Karliczek schon im Amt, doch ein richtig klares Profil hat sie bislang nicht entwickelt, schreibt mein Kollege Armin Himmelrath in seinem Porträt. Die CDU-Politikerin kämpft um politische Sichtbarkeit – und um ihren Ruf. Die Todesfalle in Ihrem Mund: Brauchen Sie ein Zahnimplantat? Dann sollten Sie besser einen Fachmann dazuholen – sonst droht Ungemach. Hier die Tipps für Idealbesetzung Pflege von Harald Schmidt. Einkaufen einer der App: Der Modehändler Bonprix will Online- und Offlinewelt verbinden und Einkaufen im Laden nur per Smartphone sanktionieren. Doch wollen die Kunden das auch? Meine Kolleginnen Andrea Lischtschuk und Maria Marquart waren in der Hamburger Innenstadt unterwegs. Endstation Sehnsucht: In seiner Missionsstation registriert der deutsche Bischof Martin Albert Happe Vorzeichen einer neuen Fluchtbewegung – und versucht, gestrandete Migranten zur Umkehr zu bewegen. Vergessener deutscher Held: Reinhard Strecker prangerte früh an, dass Nazirichter in der Bundesrepublik Recht sprachen. Dafür wurde er zuerst gehasst und dann, sehr spät, geehrt. Dies ist seine Geschichte. Schläge, WhatsApp-Nachrichten, Ausgrenzung – Mobbing kennt viele Formen. Ein Schüler, eine Schülerin, eine Mutter und ein Lehrer berichten. Was Sie tun können: In den kommenden Monaten gibt es viele Feiertage – ideal für eine Wochenendreise. Wenn es Sie nach Florenz zieht, finden Sie hier die besten Tipps, um Ihren perfekten Toskana-Kurztrip zu planen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält Krebsleiden jetzt allmählich für besiegbar. CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der medizinische Fortschritt sei immens, die Forschung vielversprechend. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hingegen klingt in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich pessimistischer. Demnach gehen Experten davon aus, dass die Zahl der neuen Krebserkrankungen in Deutschland bis 2030 auf so weit wie 600.000 Zeitabschnitt steigen wird. Liegen an die alternde Gesellschaft. Auch Michael Baumann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ), schätzt die Situation vorsichtiger ein als Spahn. Baumann. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir mit zeitlichen Prognosen zu dem „Sieg über den Krebs“ nicht voreilig sein sollten“. Der Experte geht zwar davon aus, dass Forscher in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren spürbare Verbesserungen bei den Krebsüberlebensraten erzielen und Krebspatienten eine bessere Lebensqualität ermöglichen können. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz äußerte sich empört über die Aussage Spahns. Angesichts der vielen Menschen, die an Krebs leiden, sei es „unverantwortlich“, solche Behauptungen aufzustellen, erklärte Vorstand Eugen Brysch. Das Bundesgesundheitsministerium hat gemeinsam mit DKFZ und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die woche die „Nationale Dekade gegen den Krebs“ gestartet. Die Initiative hat das Ziel, Krebserkrankungen zu verhindern, Heilungschancen zu verbessern und die Lebensqualität von Betroffenen zu erhöhen. Unzertrennlich ersten Schritt fördert das BMBF praxisverändernde klinische Studien zur Prävention, Diagnose und Therapie von Krebserkrankungen. Hierfür werden geregelt der Dekade bis zu 62 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Initiativen sollen folgen. Spahn is nich der erste Politiker, der einen Sieg übern Krebs prognostiziert. Bereits 1971 erklärte der damalige US-Präsident Richard Nixon den Kampf gegen Krebs, den „War on Cancer“. Beflügelt von den ersten Erfolgen der Chemotherapie stellte er 100 Millionen Dollar für die Erforschung neuer Medikamente zur Verfügung. Krebs solle in 25 Jahren heilbar sein, erklärte er. Dieses Ziel erreichen Ärzte heute immer häufiger – aber noch längst nicht bei allen Patienten.

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