BilMini/ Februar 13, 2019/ Regierung/ 0Kommentare

Die Fortschritte der genetischen Diagnose erforderten gesellschaftliche Antworten, wie mit den Erkenntnissen umzugehen sei, sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bei der Vorstellung einer fraktionsübergreifenden Initiative. Die Trisomie-Tests seien nur der Anfang. Aus medizinischer Sicht sei wenig dagegen einzuwenden, sie einzusetzen. Aber es werde weitere Gentests geben, warnte er. Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, statt durch verstärkt Tests den Anschein zu erwecken, man habe es unter Kontrolle, was für ein Kind man bekomme, gehe es um Wertschätzung von Vielfalt. Dagmar Schmidt von der SPD erklärte, Eltern sollten nie in Gefahr geraten, sich für die Geburt eines Kindes rechtfertigen zu müssen. Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler befürchtet, die Kassenzulassung für die Bluttests könnte zum „Türöffner“ werden für zahlreiche weitere Tests auf Erbkrankheiten. Man müsse zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die die Diskriminierung von behinderten Menschen verhindere. Noch sei eine gesellschaftliche Debatte möglich. Der FDP-Abgeordnete Jens Beeck betonte, diese Diskussion solle dann auch in die gesamte Gesellschaft getragen werden. Zu den Abgeordneten, die den Vorstoß unterstützen, gehören auch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, die Staatsministerinnen Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz, Ex-Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder sowie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßten die Initiative aus der Mitte des Bundestages. Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.

Thomas Sommer, der stellvertretende Vorsitzende des MDC, sowie der Ombudsmann des Instituts raten Oden und Marino, offiziell Beschwerde einzureichen. Sommer. Doch Oden und Marino wollen diesen Weg nicht gehen, weil sich die Beschwerde nicht nur gegen L., sondern auch gegen den Vorstand richtet. Sie glauben nicht an eine unabhängige Kommission. Alle zwei beide Wissenschaftler beschweren sich schließlich beim Ombudsman für die Wissenschaft der DFG, wie sie dem SPIEGEL erzählen. Stephan Rixen vom Ombudsgremium sagt, es werde nur eingegriffen, wenn das Gremium den verlässlichen Eindruck habe, Präsent werde nichts unternommen oder die Verfahren liefen dort unangemessen ab. Leider gebe es neben keine weitere Instanz, die Nachwuchswissenschaftlern helfen und eingreifen könnte. Ein Fehler im Wissenschaftssystem. Die jahrelange Auseinandersetzung verzögert die Entwicklung des Antikörpers. Bis ein mögliches Medikament zu den Patienten kommt, die es dringend brauchen, dauert es noch länger als ohnehin schon. Und das, obwohl das MDC es als seine Mission bezeichnet, „Erkenntnisse möglichst rasch in die klinische Anwendung zu bringen“, wie es auf der Homepage heißt. Felix Oden arbeitet inzwischen in einer privaten Firma, Marino ist weiterhin als Wissenschaftler am MDC tätig.

Die CDU will heute auf ihrem Sonderparteitag eine neue Generalsekretärin wählen. Zudem sollen die Delegierten den Vertrag über eine Neuauflage der Großen Koalition absegnen. Sehr sehr zwölf Jahre ist Volksvertreter als Bundeskanzlerin im Amt. Gestern abend zeigte sie, dass sie weiterhin für eine Überraschung gut ist. Neue Bildungsministerin soll Anja Karliczek werden. Für viele ist die Bundestagsabgeordnete ein wirklich neues Gesicht. Die CDU-Chefin ist in den höchsten Tönen reden für die 46-järhige Karliczek aus dem Münsterland. Nach zwei Ausbildungen hängte die Mutter dreier Kinder noch ein Fernstudium dran. Helge Braun wird Chef des Bundeskanzleramts. Außerdem dabei ist Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin, Ursula deren Leyen bleibt Verteidigungsministerin, um Wirtschaft und Energie kümmert sich künftig Peter Altmaier. Merkels zweite Überraschung ist, dass sie ihren Kritiker Jens Spahn dem Bundespräsidenten als Gesundheitsminister vorschlagen will. Sie will ihn so in die Kabinettsdisziplin einbinden. Ein Minister aus Ostdeutschland ist jedoch nicht vorgesehen. Es ist also genügend Gesprächsbedarf für den Tagesordnungspunkt „Aussprache“ beim außerordentlichen Parteitag heute. Bevor es dazu kommt, will die Parteivorsitzende noch einmal für den Vertrag mit CSU und SPD werben. Die Delegierten sollen dann mittags beschließen, dass ihre Partei in eine Neuauflage der Großen Koalition eintritt. Ursprünglich sollte es das auch schon gewesen sein hiermit Programm des Parteitags. Doch dann machte Peter Tauber den Weg frei, das Amt des Generalsekretärs neu vakant. Sagen wir mal wird heute schon Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Die saarländische Ministerpräsidentin tauscht Regierungs- gegen Parteiamt. Kramp-Karrenbauer zuletzt. Die Wahl von AKK – wie der lange Name der 55-Jährigen gern abgekürzt wird – gilt als sicher. Doch wie immer auf Parteitagen gilt das Ergebnis als Gradmesser für den Rückhalt in der Partei.

Ein E-Bike kommt den Radweg entlang geflitzt. Im Sattel sitzt: niemand. Es beschleunigt, bremst und lenkt selbst. Sein Ziel ist die nächste U-Bahn-Haltestelle. Dorthin hat es eine Mutter per App bestellt, aus der Bahn, in der sie mit ihren beiden Kindern und drei dicken Einkaufstaschen sitzt. Als sie an der Haltestelle ankommen, wartet das dreirädrige Fahrrad schon. Die Frau authentifiziert sich per QR-Code-Scan, das Schloss am Rad springt auf, und auf geht’s nachhause. Die Mutter tritt in die Pedale und freut sich angesichts der Last über elektrische Unterstützung. Dieses fiktive Anwendungsszenario fänden mache vielleicht „spinnert“, sagt Stephan Schmidt. Und doch arbeitet der Juniorprofessor für autonome Fahrzeuge an der Universität Magdeburg in einem Team aus Maschinenbauern, Informatikern, Logistikern und Umweltpsychologen mit allem Forscherernst am selbstfahrenden Bike. Als Lastenrad mit variablen Aufsätzen zum Transport von Waren oder auch Kindern könne es die innerstädtische Mobilität revolutionieren. Das mit Technik vollgepackte Versuchsfahrrad existiert bereits.

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