BilMini/ Februar 13, 2019/ Regierung/ 0Kommentare

Die Verabschiedung der Grundgesetzänderung im Bundestag wurde gerade zum zweiten Mal verschoben. Währenddessen bekräftigt Bundesbildungsministerin Karliczek tapfer ihren Optimismus, dass es irgendwie noch klappen werde dabei Digitalpakt bis zum letzten des Jahres. Die Bundestagsfraktionen und die Länder wüssten „um ihre Verantwortung, digitale Bildung zeitnah möglich durchführbar.“ Insbesondere auch die Opposition habe das im Wahlkampf stets betont, so Karliczek. Doch tatsächlich sind die Verhandlungen schon so oft verschoben, neu angefangen, umdefiniert worden, dass selbst der Präsident der Kultusministerkonferenz allmählich die Geduld verliert. Helmut Holter (Linke), hauptamtlich Bildungsminister in Thüringen. Dieses Nicht wissen, was man will in Bundestag und Bundesrat sei keinem mehr vermittelbar, sagt Holter. Seine Position: Man könne ja gern größere Änderungen an Grundgesetz und Föderalismus vornehmen, aber bitte erst, wenn der Digitalpakt steht. Partei und die FDP wären offenbar durchaus zum Kompromiss bereit. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sagt: Nach ihrer Auffassung könnte eine Einigung darin bestehen, dass man zwei Schritte gehe, und mindestens den ersten noch dieses Jahr.

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen BAföG. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern. Doch kurz bevor es im Bundeskabinett auf den Weg kommen soll, werden Zweifel laut. Die Zahl der geförderten Studenten und Schüler ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Dieser Rückgang habe sich auch 2017 fortgesetzt, heißt es in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl binnen vier Jahren um knapp 180.000. Im jahr 2017 wurden demnach noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schüler gefördert. Bildungsministerin Karliczek stellte im November einen Entwurf für eine BAföG-Reform vor. Der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring sprach von einem „fatalen Absturz dieses wichtigen Chancengerechtigkeitsgesetzes“. Eine Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht. Nicht mehr lang hin soll eine neue Reform des BAföG im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, sollen bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr BAföG bekommen. Dafür will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis 2022 furchtbar 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Es sollen auch mehr junge leute vom BAföG profitieren. Dafür sollen die Freibeträge fürt Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden. Höchstsatz, Wohnpauschale und Freibeträge: Alles soll im Zuge der BAföG-Reform steigen. Bildungsministerin Karliczek sagte, dass sich das BAföG durch ihre Pläne deutlich erhöhen werde. Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2019 um 05:00 Uhr.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Facebook nicht nur massiv Posts aus einer russischen Trollfabrik verbreitete, sondern auch an ihnen verdiente. Schon vor drei Jahren brachte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Zerschlagung von Konzernen wie Google ins Gespräch. Mai 2014. Seither ist karg passiert. Das liegt auch daran, dass die Kompetenzen fürs Digitale im Grunde auf drei Ressorts verteilt sind. Das Verkehrsministerium verantwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur, soll also dafür sorgen, dass das Land flächendeckend mit leistungsfähigen Netzen ausgerüstet wird. Das Wirtschaftsministerium kümmert sich so circa digitale Wirtschaft – nur dass die sogenannten Fintechs. Das sind kleine Digitalfirmen im Finanzsektor, die traditionellen Banken Konkurrenz machen. Für die ist das Finanzministerium zuständig. Die Zersplitterung verhindert bislang eine kohärente Politik. Kanzleramtsminister Altmaier gibt sich zwar problembewusst. Aber im Wahlprogramm der Union ist nur ein Staatsminister für Digitalpolitik vorgesehen, der am Zuständigkeitswirrwarr gering ändern kann. Viel sinnvoller wäre es, alle Kompetenzen im Wirtschaftsministerium zu bündeln.

Sie werden wertvolle Fachkräfte für künftige Arbeitgeber. Deutsche Unternehmen sind weltweit aktiv und sind auf Fachkräfte angewiesen, die sich im internationalen Arbeitsumfeld sicher bewegen können. Der Grundstein dafür kann bereits während der Berufsausbildung gelegt werden. Lernphasen auswärtig stärken sprachliche und interkulturelle Kompetenzen. Sie fördern Schlüsselqualifikationen wie Selbstständigkeit, Motivation und Flexibilität – wichtige Kompetenzen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Lässt sich der Bedarf in der Wirtschaft an konkreten Zahlen festmachen? Der Bedarf liegt auf der Hand. Die deutsche Wirtschaft ist international, nahezu jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. An über der Hälfte der Arbeitsplätze, die eine Berufsausbildung voraussetzen, sind Fremdsprachenkenntnisse erforderlich, Zunehmend. Die Volksrepublik China und die USA sind bedeutende Zielregionen für den Außenhandel. Der Anteil der Auszubildendenaufenthalte in diesen Länder liegt aber nur bei rund ein bzw. zwei Prozent und ist damit deutlich unterrepräsentiert. Hier setzen wir mit AusbildungWeltweit an: Es werden mehr und längere Lernaufenthalte in Ländern möglich, die wirtschaftlich bedacht sind. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit AusbildungWeltweit? Die Attraktivität der beruflichen Bildung in Deutschland voranzubringen, das ist mir ein Herzensanliegen.

Wäre es da nicht naheliegend, all diese Zuständigkeiten monadisch neu geschaffenen Integrationsministerium zu bündeln? Fachleute sagen: Jein. „Ein solches Ministerium wäre viel zu klein, um sich gegen die anderen Häuser durchsetzen zu können“, sagt Thomas Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Bereits nach der Bundestagswahl 2013 schlugen Experten einen anderen Weg vor: Ein Ministerium für Arbeit, Soziales, Migration und Integration, das die großen Linien entwickelt und Einwanderung nicht primär als Sicherheitsthema behandelt. Rund 870 000 Flüchtlinge aus nichteuropäischen Herkunftsländern, erst recht Syrien und dem Irak, bezogen im Mai Hartz-IV-Leistungen. Merkels Regierungsbilanz wird auch davon abhängen, ob es gelingt, diese Menschen peu à peu in Lohn und Brot zu bringen. Ein Ressort könnte sogar ganz aufgelöst werden: Das Ministerium für Bildung und Forschung. In der vergangenen Legislatur war kaum zu übersehen, dass es entweder öffentlich ab- oder sich mit anderen Häusern in die Quere kam, etwa hierbei Familienministerium.

Die Chancengerechtigkeit wäre damit nicht gewährleistet, zudem garantiert die Verfassung die Freiheit der Berufswahl. Obendrein gehört auch, dass ich mir aus den rund 18.000 Studiengängen in Deutschland denjenigen aussuchen kann, den ich studieren möchte. Die sind jedenfalls nicht alle gleich aufgebaut, sondern hie und da hochgradig spezialisiert. Nehmen Sie neben anderem die Münchner Hochschulen: Dort gibt es etliche Studiengänge, die man nur dort belegen kann. Die Ministerin sagt: Bafög kann bei knapp drei Millionen Studenten nicht in jedem Einzelfall ein Studium in teuren Städten wie München, Stuttgart oder Köln absichern. Bafög ist eine Sozialleistung, kein Almosen. Darauf hat man bei Erfüllung der Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch. Und es soll, auch das steht im Gesetz, gewährleisten, dass ein Studium einleitend grundsätzlich und überall möglich und finanzierbar ist. Das kann nicht einfach infrage gestellt werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Wären höhere Wohnzuschläge für teure Studienorte eine Lösung? Ich halte das für schwierig, denn das könnte für Vermieter in den ohnehin schon teuren Städten ein Anreiz sein, ihre Mieten nochmal zu erhöhen. Sinnvoller wäre es, den Sockelbetrag von 325 Euro zu ergänzen: Wer mehr Miete zahlt, könnte dann bis zu der Obergrenze doppelt vorhanden einen anteiligen Zuschuss bekommen. Und zusätzlich brauchen wir mindestens 25.000 neue und preiswerte Wohnheimplätze. Sie betreiben mit den Studentenwerken solche Wohnheime – warum bauen Sie nicht einfach mehr Gebäude, wenn der Bedarf so groß ist? Weil wir dafür auch Mittel des Bundes brauchen. Wir sind dazu auch im Gespräch mit dem Innenministerium – aber die Gelder können erst nach der Grundgesetzänderung zur sozialen Wohnraumförderung fließen. Darauf warten wir händeringend.

Share this Post

Hinterlasse eine Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sie sollten das verwenden HTML Schlagworte und Attribute: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
*
*

Solve : *
18 × 1 =