Regierung – Verlorene Posten
Viele Ministerien sind in ihrer jetzigen Form nimmer den Aufgaben der Zukunft gewachsen. Findet die neue Regierung die Kraft für eine Reform? Es geht jetzt darum, sich nicht verführen zu lassen. Inzwischen schon fünfmal standen die Generalsekretäre von CDU, CSU, Grünen und FDP vor den Journalisten und erklärten, wie mühsam es sei, ein Bündnis aus vier Parteien zu schmieden. Die Gesichter sind, der Anstrengung entsprechend, zerknittert. Wenn gegen Ende die obligatorischen Personalfragen gestellt werden, lächeln die Verhandler diese routiniert weg. Erst die Inhalte, dann das Personal, beteuern alle. Sondierungen sind auch eine Übung in Selbstdisziplin. Eingesehen werden können alle schönen Posten, aber wer vorzeitig den Finger hebt, hat verloren. Doch wenn die Kameras ausgeschaltet sind, geht’s natürlich schätzungsweise Frage: Was wird aus mir? Peter Altmaier, Merkels Kanzleramtschef, würde gern ins Finanzministerium wechseln, das allerdings auch die FDP sehr appetitlich findet. Cem Özdemir könnte sich gut vorstellen, ins Auswärtige Amt einzuziehen, das gilt allerdings auch für Ursula von welcher Leyen. Innenminister Thomas de Maizière wiederum würde gern bleiben, was er ist, nur stößt sich das mit den Plänen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, nach Berlin zu wechseln.
Im Herbst 2019 soll das Bafög erhöht werden – dann steigt ferner die Wohnpauschale fortschrittlich 250 Euro auf 325 Euro. Das sei „ein guter Aufschlag“, findet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Außerdem sollen die Höchstförderung und die Elternfreibeträge steigen. Im SPIEGEL-Interview sagte die CDU-Politikerin, Bafög solle es im besten Falle noch für diejenigen geben, die „wirklich Hilfe benötigen“. Und auf Kritik, die geplante Erhöhung sei zu niedrig, sagte sie: „Es ist bloß nicht in die teuersten Städte gehen“, es gebe auch Hochschulen „in Gegenden, in denen Wohnen ehrlich gesagt nicht teuer ist“. Für Achim Meyer auf der Heyde vom Deutschen Studentenwerk gerät damit die Chancengleichheit bei der Berufswahl in Gefahr. Im Interview erklärt er, warum das sogar die Verfassung kollidieren könnte. Achim Meyer auf der Heyde, Jahrgang 1952, ist Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW). Er hat Volkswirtschaft, Politische Wissenschaften und Psychologie in Bonn, Freiburg und Berlin studiert. Herr Meyer auf der Heyde, hat Frau Karliczek Recht, wenn sie Bafög-Empfänger auf billigere Studienorte verweist?
Der Erfolg dieser Programme ist dem Engagement der beteiligten Zivilgesellschaft zu verdanken. Jedoch sieht der Deutsche Kulturrat voller Sorge, dass der Dialog, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung in früheren Zeiten sehr intensiv mit das Zivilgesellschaft geführt hat, in der letzten Zeit Jahren abgenommen hat. Impulse aus der Zivilgesellschaft, die einstmals dazu geführt haben, dass ein gelungener Theorie-Praxis-Transfer stattgefunden hat, werden nimmer aufgegriffen. Zivilgesellschaftliche Organisationen bündeln in den eigenen Reihen unterschiedliche Erfahrungen und Einschätzungen aus der Praxis und verdichten diese zu Positionen, die aktuell vom Bundesministerium für Bildung und Forschung nicht wahrgenommen werden. Sie stellen aber wichtige Grundlagen für eine zukunftsorientierte positive Weiterentwicklung der kulturellen Bildung und ihrer Strukturen dar. Die aktuelle Förderpolitik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung konzentriert sich ausschließlich auf die Forschung in Hochschulen. Synergieeffekte, die aus einer kooperativen Zusammenarbeit von Praxis und Theorie entstehen, werden derzeit nicht genutzt. Ganz eingestellt wurde die praxisbezogene Forschung. Die Zivilgesellschaft mit ihren außeruniversitären Einrichtungen, die praxisorientierte Forschung leisten, wird knapp Wissensakteur an der Schnittstelle von Praxis und Forschung anerkannt. Unter anderem wird der Eigenständigkeit der zivilgesellschaftlichen Akteure in der aktuellen Förderpolitik kein angemessener Raum zuerkannt. Der Eigensinn der Zivilgesellschaft erfährt keine Wertschätzung. Auch werden die besonderen Strukturen des ehrenamtlichen Engagements in den Fördervorgaben unberücksichtigt, da sie sich ausschließlich an Hochschulstrukturen mit einem entsprechenden Verwaltungsapparat orientieren.
Fragen zu künstlicher Intelligenz würden ja häufig an sie herangetragen, sagt die Ministerin, die KI-Forscher am Tisch könnten die aber doch viel besser beantworten. Die Eröffnung der Runde klingt flüssig und locker, doch Karliczeks Hände verraten die Anspannung: Immer wieder verknoten sie sich unterm Tisch im Schoß der Ministerin. Ab und zu gestikuliert sie neben anderen die Rechten, doch von Mal zu Mal findet die Hand ihren Weg zurück unter den Tisch. Die Spannung weicht erst, als die Experten anfangen, von ihrer Arbeit zu berichten, und der Fokus nimmer auf ihr liegt. Das ist der Moment, in dem sie tun kann, was ihr liegt: zuhören, Fragen stellen, versuchen zu verstehen. Dafür ist sie gern auch bereit, den Platz im Mittelpunkt zu räumen für andere. Das ist eine Eigenschaft, die einen weit bringen kann, wenn man versucht, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Doch wie weit trägt dieser Ansatz, wenn man hinterher die Ergebnisse dieser Überlegungen, die eigene Arbeit vertreten muss? Jens Spahn machte wenige Tage nach dem Krebs-Coup erneut Schlagzeilen. Am Weltkrebstag twitterte er, jeder könne „seinen persönlichen Kampf gegen Krebs“ beginnen, indem er nicht länger rauche und insgesamt gesünder lebe. Viele an Krebs erkrankte Menschen und ihre Angehörigen fassten das als Schuldzuweisung auf. Die Empörung war groß, Spahn musste sich entschuldigen. Anja Karliczek war da gerade beim Krebsforschungskongress in Heidelberg, zuhören.