BilMini/ Februar 13, 2019/ Regierung/ 0Kommentare

Das Votum überrascht ihn nicht. „Es lag etwas in der Luft, das Stimmungsbild in den Tagen vor der Abstimmung hat sich gehäuft in richtung Wechsel entwickelt. Das war deutlich spürbar. „Es kam da in gewisser Hinsicht Unzufriedenheit zum Ausdruck“, so Radwan weiter. 14.15 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hält das Vertrauen der Unionsbundestagsfraktion in Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl von Ralph Brinkhaus (alle CDU) zum neuen Fraktionschef nicht für beschädigt. Bouffier am Mittwoch im hessischen Wehrheim bei Bad Homburg vor Journalisten. Merkel habe selbst von einer Niederlage gesprochen, „weil sie einen Vorschlag gemacht hat, dem die Fraktion nicht gefolgt ist“. Bouffier. Die Fraktion habe eine eigene Entscheidung getroffen, die zu akzeptieren sei. 13.28 Uhr: Kanzlerin Madame Non (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Zu dem Fall, der sich bereits im Juni zugetragen haben soll, hat sich bereits die Bundesregierung geäußert. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel. 12.44 Uhr: Der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition nach der Landtagswahl in Hessen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Focus. Das beste wird sein die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Ich bin froh und glücklich, dass es überhaupt eine Verständigung gegeben hat. 13.00 Uhr: Der neue Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will sowohl Bundeskanzlerin Volksvertreter (beide CDU) stützen als auch seiner Fraktion mehr Profil verschaffen. Er wolle mit Merkel „eng und vertrauensvoll“ zusammenarbeiten, kündigte Brinkhaus an. Gleichzeitig werde er die Interessen der Fraktion vertreten. Dort wolle er „das ‚Wir'“ stärken, sagte Brinkhaus. Zu inhaltlichen Fragen wollte sich Brinkhaus zunächst nicht äußern. 10.36 Uhr: Die Große Koalition hangelt sich von Krise zu Krise. FDP-Chef Christian Lindner schließt Neuwahlen deshalb nicht aus.

10.09 Uhr: Die Dauerkrise in der Union behindert nach Ansicht des SPD-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, massiv die Arbeit der Bundesregierung. Erfolge würden in der Öffentlichkeit nur wenig wahrgenommen, beispielsweise das neue Kitagesetz. Schäfer-Gümbel beklagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur, „dass darüber kein aas redet, weil (CSU-Chef) Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quer sitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit (Kanzlerin) Berufspolitiker zum einzigen politischen Inhalt macht“. 6.36 Uhr: Die Vize-Parteivorsitzende Ursula von welcher Leyen sieht im überraschenden Wechsel eine Chance für einen Schub in der großen Koalition. „Ich hoffe, dass das Ereignis eine Vorwärtsdynamik auslöst. Alleine, dass Ralph Brinkhaus jetzt da ist, erlaubt einen neuen Blick auf die Dinge und die Themen, die Regierung und Parlament gemeinsam voranbringen müssen“, sagte die Verteidigungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht in Brinkhaus‘ Wahl eine Chance – allerdings, um neuen Schwung aufzunehmen für eine „moderne konservative Politik“, wie der Bundesinnenminister am Mittwochabend beinahe einer Veranstaltung in Berlin sagte. 16.33 Uhr: Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt nach seiner überraschenden Wahl für eine stärkere Unterstützung ländlicher Regionen geworben.

Laschet meint: „Warum sollte sie das tun? 8.48 Uhr: Nach der Neuwahl des Unions-Fraktionschefs hat CDU-Vize Armin Laschet Rufe aus der FDP zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel im Parlament die Vertrauensfrage stellen sollte. „Warum sollte sie das tun“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Ralph Brinkhaus habe angekündigt, die Kanzlerin zu unterstützen. „Sie hat das Vertrauen der Fraktion. Aber in der Frage des Vorsitzes scheint es da einen Wunsch nach Veränderung in Berlin gegeben ehelos.“ Er erwarte nun, „dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betonte, das Abstimmungsergebnis sei kein „Erdbeben“, sondern das Ergebnis einer fairen und demokratischen Abstimmung. Der CSU-Politiker wies die Forderungen nach der Vertrauensfrage im ZDF-„Morgenmagazin“ ebenfalls zurück. 7.00 Uhr: Nach seiner Wahl zum neuen Unionsfraktionschef bemüht sich Ralph Brinkhaus, den Schaden für Kanzlerin Madame Non (CDU) kleinzureden. Zwischen ihm und seinem Vorgänger Volker Kauder – Merkels Favoriten – gebe es „keinen großen Unterschied“, sagte er am Dienstagabend im heute journal des ZDF. „Deswegen ist das auch kein großes Drama.“ Die Unionsfraktion hatte Kauder nach 13 Jahren im Amt gegen den Willen Merkels gestürzt.

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU haben Ralph Brinkhaus am 25. September zum Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt. Er löste damit Volker Kauder ab, der dieses Amt 13 Jahre bekleidete und als Angela Merkels Favorit galt. Die Kauder-Abwahl wird verschieden bewertet. Die Opposition sieht Merkels Macht bröckeln, Brinkhaus beschwichtigt derweil. Für die Landtagswahl in Sachsen 2019 hat Merkel einer Koalition aus CDU und AfD eine klare Absage erteilt. Es mehren sich aber auch Stimmen, die ein Bündnis nicht mehr ausschließen. Die weiteren Nachrichten zu Volksvertreter finden Sie nun in unserem neuen Ticker. 17.46 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen helfen kann. „Ich freue mich über das eindeutige Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Digitalpakt Schule gebraucht wird“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die notwendige Grundgesetzänderung rechtzeitig in Bundestag und Bundesrat zu beschließen.“ Dann könne ab Anfang 2019 „die digitale Zukunft in den deutschen Schulen Einzug halten“. Zuvor hatte der MPK-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt, die Länder hätten beim Digitalpakt „einen sehr einvernehmlichen Fahrplan“.

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