Bundesregierung – Anja Karliczek Soll Bildungsministerin werden
Anja Karliczek (46) soll neue Bundesbildungsministerin werden, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der großen Koalition zustimmen. Dies hat Bundeskanzlerin Madame Non am frühen Sonntagabend bestätigt. Die nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete kommt aus der Hotelbranche und dürfte in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt sein. Karliczek ist Hotelkauffrau und studierte von 2003 bis 2008 Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen hierbei Abschluss Diplom-Kauffrau. Sie ist seit 1998 Mitglied der CDU und war so weit wie ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag 2013 in der Stadt Tecklenburg lokalpolitisch engagiert. Karliczek ist ordentliches Mitglied im Finanzausschuss und im Ältestenrat sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. 2017 wurde sie Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karliczek hat sich im Bundestag bislang nicht mit Fragen der Bildungs- oder Forschungspolitik befasst. Ihre Schwerpunkte liegen in Finanzthemen wie der Betrieblichen Altersvorsorge, Rentenfragen und der Erbschaftssteuer. Bei ihrer Entscheidung für die weitgehend unbekannte gelernte Hotelfachfrau Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin orientierte sich Merkel wohl vorrangig daran, eine gnä‘ frau zur Ressortchefin gangbar. Außerdem gelingt es ihr so, das Versprechen einzulösen, die Hälfte der CDU-Ministerposten mit Frauen nicht besetzt. Denn Ursula deren Leyen bleibt Verteidigungsministerin, Julia Klöckner übernimmt das Agrarressort. In der CDU heißt es laut dpa-Informationen, es sei Merkel mit Karliczek auch um ein Signal in richtung Lektion gegangen. Bislang war man allgemein davon ausgegangen, dass der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe Bildungsminister werden würde.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, die geplante Digitalisierung an den Schulen möglich zu machen. CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im kontext des Digitalpakts Schule will der Bund den Ländern für die nächsten Jahre rund fünf Milliarden Euro übersenden, um damit neben anderem Tablets und schnelles Internet in den Schulen finanzieren zu können. Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei „in greifbarer Nähe“, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt habe, sagte die Ministerin. Mehrere Landesregierungen hatten am Wochenende angekündigt, der Grundgesetzänderung im Bundesrat am 14. Dezember nicht zustimmen zu wollen. Dort braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der Bund die Länder in wichtigen Bildungsfragen durchfüttern kann. Für Vorhaben ab dem Jahr 2020 müssten die Länder aber 50 % der Kosten jeweils selbst stemmen. Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter. Die Regelung habe die Länder „kalt erwischt“ und sei mit ihnen auch unbesprochen worden. Eine Anzahl von Ländern sieht mit das Neuregelung zudem ihre Zuständigkeit für die Bildung ungebührlich stark beschnitten. Das widerspreche dem Föderalismusprinzip. Der Digitalpakt selbst wird von den Bundesländern eigentlich befürwortet. Bund und Länder hatten dazu bereits eine Vereinbarung ausgearbeitet, die laut Holter von welcher Kultusministerkonferenz bestätigt werden sollte. Mehrere Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um nachzuverhandeln. Der Digitalpakt könnte so vorerst nicht Gesetzeskraft erlangen.
Wo sitzen die Innovationsschmieden? Diesen Fragen geht der „Global Innovation Index“ nach. Teil des UN-Berichts ist eine Rangliste, in der es in diesem Jahr interessante Veränderungen gibt. Anhand von 80 Kriterien bewerten die UN die Innovationskraft von Volkswirtschaften. Dabei wird etwa berücksichtigt, wie viele Patente angemeldet werden, wie hoch die Bildungsausgaben sind und welche Apps in den Ländern entwickelt werden. Zusammengefasst werden die Ergebnisse im „Global Innovation Index“, herausgegeben ebenso von welcher Weltorganisation für Anrecht (WIPO). Roboter auf der CeBIT in Hannover. Nun gar die Hochtechnologie ist ein Feld für Innovation. Dieses Jahr landet China erstmals untern 20 besten Ländern. Die Volksrepublik sprang vom 22. auf den 17. Rang. WIPO-Generaldirektor Francis Gurry sagte, Chinas Platzierung spiegele einen Durchbruch in dessen Wirtschaft wider, die sich rapide wandele und Forschung und Erfindergeist Priorität einräume. Die Führung in Peking gebe die Strategie vor, die strukturelle Wirtschaftsgrundlage stärker an von Fachwissen abhängigen Industrien auszurichten, die wiederum für Wettbewerbsvorteile auf Innovation setzten. Angeführt wird die Innovationsrangliste wie 2017 von der Schweiz. Es folgen die Niederlande und Schweden vor Großbritannien und Singapur. Die USA, im vergangenen Jahr noch auf Platz vier, sind zwei Plätze zurückgefallen. Deutschland landet wie 2017 auf Platz neun unter 126 untersuchten Ländern. Deutschlands Schwächen seien obendrein, dass es Firmengründern zu schwer gemacht werde und es an neuen Geschäftsmodellen hapere, an der Zeit sein im Bericht. Bildungsministerin Anja Karliczek hatte bei der Haushaltsdebatte die Innovationskraft deutscher Firmen gelobt. Allerdings sei diese „regional unterschiedlich ausgeprägt“. Im Mittelstand müsse sie gestärkt werden. Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juli 2018 um 06:41 Uhr.
Rassismusdebatte, Fall Özil, Umgang mit Flüchtlingen: FDP-Chef Lindner kritisiert, dass völkisches und autoritäres Denken wieder salonfähig werde – und warnt vor schwerwiegenden Gefahren für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner sieht eine Verrohung der Sprache und der politischen Kultur in Deutschland. Lindner der „Bild am Sonntag“. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. Konkrete Namen nannte Lindner nicht. Zuletzt waren Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen des Begriffs „Asyltourismus“ und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wegen des von seiner Seite aus geprägten Wortes deren „Anti-Abschiebe-Industrie“ in die Kritik geraten. Die Gräben in der Gesellschaft sind tief. Wir wollen Menschen mit gegensätzlichen Meinungen zusammenbringen. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz meldete sich zu Wort. In den vergangenen Jahren seien „viele Tabus in den Bereichen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus gebrochen und damit Grenzen überschritten“ worden. Hat mit seinen Äußerungen eine Debatte über Rassismus angestoßen: Mesut Özil. Was meint Söder mit „Asyltourismus“? Bundesbildungsministerin Anja Karliczek forderte angesichts der Diskussion um Rassismus in Deutschland nach dem Rückzug Mesut Özils aus der Nationalmannschaft eine Wertedebatte. Politische Partei-Vorsitzende Katja Kipping klagte in Sachen den Streit über die Flüchtlingspolitik, es gebe in Deutschland eine zunehmende Unmenschlichkeit. Zwar sei nicht Gesamteindruck Land rassistisch, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch habe es in den vergangenen Jahren „eine Rechtsverschiebung“ gegeben. Was als sagbar und machbar gelte, sei „in zunehmendem Maß ins Unmenschliche verschoben worden“. So werde diskutiert, „ob man Flüchtlinge im Mittelmeer retten oder einfach ersaufen lassen soll“, sagte Kipping. MeTwo. Von Dominik Lauck. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2018 um 02:00 Uhr.