Programmvergleich: Wie Die Parteien Die Bildung Verbessern Wollen

Im Wahlprogramm der FDP steht Bildung an erster Stelle: Das Ziel: die weltbeste Bildung für jeden. Mit mehr Geld, mit Digitalisierung, einheitlichen Standards und einer Garantie, dass kein Unterricht ausfällt. Die Ausgaben für Bildung wollen die Liberalen so weit steigern, dass Deutschland zu den Top-5-Staaten innerhalb der OECD gehört. Dazu gehört auch die Ankündigung, binnen fünf Jahren 1000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung zu investieren. Die Bezahlung und Ausbildung der Kita-Erzieher und der Lehrer soll verbessert werden. Die FDP setzt sich für bundesweite Bildungsstandards und einheitliche Abschlussprüfungen ein. Schulen soll mehr selbst entscheiden können. Gleichzeitig möchten die Liberalen die Finanzierung von Kitas und Schulen künftig allein über Bildungsgutscheine organisieren. Die Eltern erhalten solche Gutscheine für ihre Kinder und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese kann den Gutschein dann beim Staat einlösen. Das soll den Wettbewerb um die beste Bildung fördern. Ein vergleichbares Gutscheinsystem fordert die FDP für Hochschulen, deren Grundbedarf allerdings finanziell abgesichert sein soll. 15 Prozent aller Studierenden sollen leistungsabhängige Stipendien erhalten. Die Unis sollen nachgelagerte Studiengebühren erheben dürfen. Die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel. Doch 1,56 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 30 Jahren gelten als «ungelernt» und sind auch nicht mehr in Fortbildungskursen. 50 000 Schüler verlassen jedes Jahr ihre Schule ohne Hauptschulabschluss. Und die Beteiligung der Erwerbstätigen an Weiterbildung geht zurück – statt wie angestrebt zu steigen. Vier Jahre nach dem Bildungsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Regierungschefs der Länder zieht der Bildungsforscher Klaus Klemm in einer Studie für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine ernüchternde Bilanz. Von der damals beschworenen «Bildungsrepublik» ist Deutschland wahrlich noch weit entfernt. Als Merkel 2008 die Bildungspolitik zur «Chefsache» machte, zierten sich die Länder-Regierungschefs gewaltig. Es hagelte derbe Kritik auch aus Merkels eigenem politischem Lager. Die Länder wollten keine Einmischung des Bundes in ihre «Kulturhoheit», die doch erst zwei Jahre zuvor mit der Föderalismusreform und der Festschreibung eines Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung gestärkt worden war. Als es nach langem Murren und Grollen der Ministerpräsidenten im Oktober 2008 in Dresden dann doch zu einem Bildungsgipfel mit der Kanzlerin kam, wurde eine anspruchsvolle Reformliste vereinbart.

Nein. 2008 lag die Betreuungsquote bei Unter-Drei-Jährigen bundesweit bei 17,6 Prozent. 35 Prozent sollten es werden. Vergangenes Jahr waren es aber nur 32,7 Prozent. Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts zeigten 2015: Mehr als 43,2 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich einen Betreuungsplatz. Mit drei Investitionsprogrammen unterstützt der Bund den Ausbau von Kita-Plätzen 2008 bis 2018 mit 3,28 Milliarden Euro. Laut dem jüngsten Gesetz zum Kita-Ausbau aus diesem Jahr gibt der Bund weitere gut 1,1 Milliarden Euro für Neu-, Aus- und Umbauten sowie Ausstattung von Kitas. 100 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen geschaffen werden. Welche Aufgaben kommen bei der Bildung neu hinzu? Die Bildung und Ausbildung von Minderjährigen und junge Erwachsensen, die als Flüchtlinge ins Land kamen, ist für die Bildungseinrichtungen teils alles andere als einfach. Trotz tausender neuer Lehrer tun sich die Schulen zum Beispiel bis heute oft schwer, die jungen Menschen mit zunächst mangelnden Deutschkenntnissen und unterschiedlichem Bildungsstand fit für den Regelunterricht zu machen. Die Digitalisierung ist die nächste Herausforderung – dass Kitas und Schulen schon ausreichend in der Digital-Ära angekommen sind, glaubt kaum jemand. Welchen Stellenwert hat das Thema im Wahlkampf? Bildung spielt bei den Wählern laut Umfragen eine ungefähr ebenso große Rolle als wichtiges Problemfeld wie Renten und Arbeitslosigkeit. Beim TV-Duell von Merkel und SPD-Kandidat Martin Schulz spielte das Thema keine Rolle. Doch die Parteien nehmen es wichtig: Schulz verspricht eine «nationale Bildungsallianz», CDU/CSU sehen sich als «Garant für gute Bildung und Ausbildung».

Italiens Kandidat für das Amt des Premierministers Giuseppe Conte: An einer Personalie gescheitert. Deutschland habe die Vision seiner Rolle in Europa seit dem Ende des Nationalsozialismus nicht verändert, schrieb Savona vor kurzem in seiner Autobiographie. Es habe allein die Idee aufgegeben, sie militärisch umzusetzen. Gerade solche Töne qualifizierten Savona in den Augen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega für den Job. Matteo Salvini, der Chef der Lega, hatte bis zum Schluss an der Personalie festgehalten und war nicht bereit gewesen, einzulenken. Auffällig ist, dass auch Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung das Wort „massakrieren“ benutzt, wenn es um die Feinde von außen geht. In den letzten Wochen hatten die beiden nun gescheiterten Koalitionspartner mühsam eine Art Koalitionsvertrag ausgehandelt. Sie hatten sich auf Regierungschef und Kabinett geeinigt – und wurden nun vom Staatspräsidenten ausgebremst. Di Maio brachte noch am Abend ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten ins Gespräch. Das sieht die Verfassung zwar vor, aber nur im Fall von Hochverrat und groben Verstößen gegen die Verfassung – von denen keine Rede sein kann. Im Gegenteil. Mattarella hat seinen Job gemacht. Er hat die maroden Staatsfinanzen und den Schutz der Ersparnisse der Italiener im Blick gehabt – was die Verfassung von ihm ausdrücklich verlangt.

Einen bildungspolitischen Neustart hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf dem DGB-Bildungsgipfel am Freitag in Berlin gefordert. „Bund und Länder haben wichtige Ziele verfehlt, die sie sich 2008 auf ihrem Dresdner Bildungsgipfel gesetzt hatten. Die Bildungsrepublik Deutschland ist heute in weiter Ferne. Die Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Inklusion erhöhen zusätzlich den Handlungsbedarf. Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie. Bund, Länder, Kommunen und Sozialpartner müssen zusammen an der Modernisierung unseres Bildungswesens arbeiten. Alles was diese Kooperation erschwert, sollten wir hinter uns lassen. Das Kooperationsverbot muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der Bund muss auch den Schulen helfen können“, sagte Hannack. Sie berief sich dabei auf die Bildungsgipfel-Bilanz, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes erstellt hat. „Zwar gibt es heute mehr Krippenplätze, höhere Weiterbildungsquoten und mehr Studienanfänger – aber das reicht nicht. Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse des Bildungssystems. Mehr als 47.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss, knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch beim Studium und in der Weiterbildung bleibt eine Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Das war ein Paradigmenwechsel, der durch den Bildungsgipfel möglich wurde. Gleichzeitig haben wir die Bildungsketten auf den Weg gebracht, mit denen wir junge Menschen präventiv und individuell unterstützen wollen. Wir brauchen diese Angebote auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderung, vor der wir aktuell stehen. Das sind die vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Unter ihnen sind ganz viele junge Menschen. Über 50 Prozent sind noch nicht einmal 25 Jahre alt. Viele von ihnen haben in ihren Ländern nur eine geringe Grundbildung erhalten oder sind sogar Analphabeten. Wir stehen vor einer großen humanitären Aufgabe. Sie ist aber zu bewältigen, weil wir die Instrumente haben, um damit umzugehen und zu erkennen, wie man zum Beispiel die Qualifikation von Menschen, die keine Papiere und Unterlagen mehr haben, erfasst. Diese Stärken müssen wir nutzen. Das Anerkennungsgesetz ist etwas, das es nirgendwo sonst in Europa gibt. Wir haben die Bildungsketten und die Angebote präventiver und individueller Beratung. Diese Angebote stehen auch den Flüchtlingskindern zu.

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