Interview Zum Kooperationsverbot: Fördern, Aber Nicht Reinreden

Auch der Wissenschaftsrat kümmert sich ja um die Unabhängigkeit der Universitäten. Wir sind hier sehr gut aufgestellt. Überfüllte Hörsääle, schlechte Bedingungen – die Unis müssen besser gefördert werden, meint Brautmeier. Die SPD möchte das Kooperationsverbot auch für Schulen aufheben. Was sagen Sie dazu? Brautmeier: Das wäre sehr sinnvoll und höchst wünschenswert. Die Finanzierung der Schulen ist Aufgabe der Kommunen. Die sind oft stark verschuldet und können die Schulen zum Teil noch nicht mal mehr mit dem Allernötigsten ausstatten. Dabei sind die Herausforderungen für die Schulen groß wie nie. Sie haben föderale und zentrale Schulsysteme im internationalen Vergleich untersucht. In welchem System lernen Schüler besser? Brautmeier: Ich habe die Systeme in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen miteinander verglichen und herausgefunden, dass es überhaupt keinen Einfluss auf die Leistungen der Schüler hat, ob das Bildungssystem föderal oder zentral organisiert ist. Die Leistung hängt von ganz anderen Faktoren ab, wie dem familiären Bildungshintergrund. Die hätte belebend wirken können, wie gerade bei der CDU im Bund. Aber am Ende landete Breymaier bei knapp 19.000 abgegebenen Stimmen nur 39 vor Herausforderer Castellucci und trat enttäuscht zurück. Der fühlte sich zwar ermutigt, seine Partei wollte ihn aber dann doch nicht. Castellucci unterlag bei der Wahl auf dem Parteitag mit 151 zu 159 Stimmen dem Fraktionsvorsitzenden Stoch, der ursprünglich gar nicht kandidiert hatte. Stoch seinen dialektischen Weg ins Amt. Die Parteibasis kann sich nicht einigen, ob sie einen Linkskurs will oder doch wieder in Richtung Mitte. Schon immer hatte es die SPD in Baden-Württemberg und Bayern schwer, hier fehlt die traditionelle Klientel. Der meist gut entlohnte Facharbeiter von Daimler oder Siemens kann mit Hartz-IV-Kritik oder Umverteilung wenig anfangen. Die Studenten und die Großstädter halten inzwischen zu den Grünen. An wie vielen Fronten die Genossen zu kämpfen haben, zeigt ein Thesenpapier aus der Stuttgarter Landeszentrale. Bis zum Frühjahr 2016 regierte die SPD als Juniorpartner der Grünen, dann fiel sie auf 12,7 Prozent bei der Landtagswahl. Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seitdem den Vordenker der Konservativen gibt, fürchtet die SPD den endgültigen Exitus. Nils Schmid, einst Vizeministerpräsident.

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Gerade an dieser Schule musste die Schulleiterin nun einen Elternbrief aufsetzen, um darüber in Kenntnis zu setzen, dass es einen Fall von schwerem Cybermobbing gibt. Gerade hier wurden die zwei Schüler, die die Fotos verbreitet hatten, nun von der Schule verwiesen. Gerade an dieser Schule musste Eicke den Gebrauch von Handys jetzt verbieten, ab sofort, auf dem gesamten Schulgelände. Und weil es diese Schule ist, an der sonst alle ständig online sind, empfinden einige zumindest das Smartphone-Verbot als Kollektivstrafe, sagt Eicke. Manche ärgerten sich, sie hätten doch gar nichts gemacht. Egal welche Schule, egal welche Projekte: Vor Cybermobbing könnten sich Lehrer nie vollständig schützen, sagt Hans Hülsbeck, Präventionsexperte beim Bund deutscher Kriminalbeamter für das Land Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei, schnell zu handeln, wenn ein Fall auftrete. Hülsbeck. Er rät zu Einzelgesprächen mit den Beteiligten, auch mit Eltern. Das Problem sei nur: Häufig sei kaum jemandem klar, ob es sich bei einem Vorfall nun um eine Straftat handele oder um eine Angelegenheit, die man auch ohne Behörden lösen könne. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, dem von der Bundeskanzlerin initiierten Bildungsgipfel zu nutzen, um die für das Berliner Bildungssystem notwendigen bundespolitischen Reformen anzustoßen. 1. Der Bund muss wieder die gesetzliche Möglichkeit erhalten, sich an der Bildungsfinanzierung der Länder zu beteiligen. 2. An der Finanzierung notwendiger Bildungsausgaben in den Ländern beteiligt sich der Bund mit einem Solidarbeitrag, dem Bildungssoli. Dieser wird aus den nicht mehr für den Aufbau Ost benötigten Steuer-mittel des Solidarbeitrages Ost finanziert. 3. Bund und Länder stellen in diesem Rahmen eine verbindliche Finanzie-rung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen bis 2020 si-cher. Förderung des Besuchs von Kindertagesstätten statt die Finan-zierung des Fernbleibens durch Betreuungsgeld. In Kitas und Schulen, als zentralen Orten für die Integrations-anstrengungen wird die flächendeckende Sprachförderung un-ter Einbeziehung der Eltern, mit finanzieller Beteiligung des Bundes ausgebaut. Die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sollen an Kitas und Schulen ange-boten werden. Der Bund soll in die Entwicklung einer Strategie für mehr Bildungsbeteiligung und lebensbegleitendes Lernen eingebun-den werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. November 2008 zu berichten. Am 22. Oktober findet ein von der Bundeskanzlerin einberufener Bildungsgipfel in Dresden statt, an dem auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer teil-nehmen werden. Im Vorfeld hat die Bundeskanzlerin eine „Bildungsreise“ durch die Republik unternommen und verschiedene Bildungsinstitutionen besucht. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister war sie auch zu Gast in einer Kreuzberger Bildungseinrichtung. Der „Bildungsgipfel“ soll sich mit allen Bildungsbereichen befassen – von den Kindertagesstätten über die Schulen, der beruflichen Bildung und der Hochschu-len bis zum lebensbegleitenden Lernen.

Die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um Bildung und Beratung – für jedes Alter in jeder Lebenlage. Der Wegweiser Bildung informiert kostenlos über mögliche Berufs- und Bildungswege, lotst Sie zu passgenauen Bildungsangeboten. Wie steht es um das Bildungswesen in Freiburg? Wo braucht es vielleicht zusätzliche Angebote? Welche bestehenden Angebote müssen besser miteinander vernetzt werden, so dass mehr Menschen davon profitieren können? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich die 2014 ins Leben gerufene Stabsstelle Freiburger Bildungsmanagement beschäftigt. Die Volkshochschule Freiburg bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot für Menschen aller sozialen Schichten und Altersgruppen. Die Freiburger Stadtbibliothek bietet Bücher und Medien für alle Generationen: Zur Leseförderung, zur Weiterbildung, zur Unterhaltung und zur Bewältigung des Alltags. Die Stadtbibliothek ist offen für alle. Die Medienkompetenz junger Menschen zu steigern hat sich das Kreismedienzentrum Freiburg auf die Fahnen geschrieben. Neben dem Verleih von Unterrichtsmedien werden Veranstaltungen zur fächerintegrativen Medienbildung und pädagogische als auch technische Information und Beratung für deren sachgerechten Einsatz angeboten. Die Freiburger Schulprojektwerkstatt bietet Beratung, Weiterbildung und Projekte in den Bereichen Darstellendes Spiel, Theater, Musik, Bewegung, Prävention und Video an. In Zusammenarbeit mit der Schule entwickelt die Schulprojektwerkstatt individuelle, bedürfnisorientierte Konzepte, die sich nachhaltig in das Schulprofil einfügen.

Auf die Rechte der Flüchtlinge wird gar nicht mehr eingegangen. SPIEGEL ONLINE: Erleben Sie das auch bei sich in Schleswig-Holstein? Iwersen: Unser Ministerpräsident Günther will ja für den Spurwechsel eintreten, aber die Flüchtlingshelfer merken davon nichts. Zum Beispiel findet der Neujahrsempfang für Ehrenamtliche unter der aktuellen Regierung nicht mehr statt. Uns geht es nicht darum, dass wir ein Schnittchen abgreifen können, sondern wir brauchen eine Plattform, wo wir uns äußern können. SPIEGEL ONLINE: Wie war die Reaktion von Staatssekretär Torsten Geerdts bei Ihrem Treffen? Iwersen: Eigentlich positiv, er hat uns teilweise zugestimmt. Aber in anderen Punkten waren wir vollkommen konträr. Geld, das angeblich nicht vorhanden ist, spielt ja auch immer eine Rolle. Dabei brauchen wir mehr finanzielle Mittel, etwa für die Bildung – wir müssen zusätzliche Stellen an Schulen schaffen. Geerdts erkennt zwar an, dass das wichtig ist, und hat Programme genannt, für die das Land schon Mittel zur Verfügung stellt. Aber das reicht nicht aus. Die Rückgabe der Ehrennadel soll deshalb auch ein Statement sein, dass wir mit der Situation absolut nicht zufrieden sind. SPIEGEL ONLINE: Was müsste denn passieren, damit Sie so eine Auszeichnung noch mal annehmen würden? Iwersen: Sie müsste ehrlich rüberkommen. Und uns müsste eine Plattform geboten werden, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Wenn wir jetzt sagen, dass uns etwas nicht gefällt, interessiert das niemanden. SPIEGEL ONLINE: Engagieren Sie sich trotz dieser Enttäuschungen weiter? Iwersen: Selbstverständlich. Das Engagement wird durch die Rückgabe von Ehrennadeln nicht beeinträchtigt. Wir sagen mit der Geste nur: Wir brauchen keine Ehrung, die nicht ehrlich gemeint ist. Uns ist es wichtig, die Menschen hier gut aufzunehmen.

Im Gegenzug sollen die Bundesbürger entlastet werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 3,3 auf 2,8 % sinken. Bundesregierung, Banken und Versicherungsbranche vereinbaren in Berlin ein deutlich aufgestocktes Rettungspaket für den angeschlagenen DAX-Konzern Hypo Real Estate. Danach will die Finanzindustrie nach Angaben des Finanzministeriums den Umfang der Notfallkredite für den Münchner Konzern auf nunmehr 30 Mrd. € verdoppeln. Das Gesamtvolumen des Rettungspakets beläuft sich damit auf insgesamt 50 Mrd. €. Angesichts der Zuspitzung der Finanzmarktkrise gibt die Bundesregierung eine Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) umfasst die Garantie Spargeldeinlagen und Geld auf privaten Girokonten. Der deutsche Radprofi Stefan Schumacher steht unter Doping-Verdacht. Bei dem 27-Jährigen ist nach Angaben seines Teams Gerolsteiner die Doping-Substanz Cera nachgewiesen worden. Schumacher wird mit sofortiger Wirkung suspendiert. Der SPD-Politiker Erwin Sellering ist neuer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Schwerin wählt den 58-jährigen SPD-Landeschef mit der Mehrheit von SPD und CDU zum Nachfolger des am 3. Oktober aus Altergründen zurückgetretenen Harald Ringstorff. Die französische Großbank BNP Paribas übernimmt für 14,5 Mrd. € die Kontrolle über die angeschlagene Fortis-Gruppe in Belgien und Luxemburg.

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