Bildung, Verkehr, Wohnungsbau: Bundestag Für Grundgesetzänderung

Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken. Der Bundestag hat mehrere Grundgesetzänderungen beschlossen. Damit soll es dem Bund künftig möglich sein, in Bildung zu investieren. Dafür wird das sogenannte Kooperationsverbot gelockert. Für die Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c und 143e stimmten 580 Abgeordnete. Gegen den Vorschlag stimmten 87 Parlamentarier, drei Abgeordnete enthielten sich. Für die Annahme erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 473 Stimmen. Internet an allen Schulen – das will die Bundesregierung und den Ländern dafür finanziell unter die Arme greifen. Doch nicht alle sind über die Großzügigkeit des Bundes glücklich. Die Grundgesetzänderung ist Voraussetzung für den „Digitalpakt Schule“, der ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro hat. Investiert werden soll in schnelles Internet, Tablets, aber auch Schulungen des Personals. Auch auf die Bereiche Nahverkehr und Wohnungsbau soll sich die veränderte Gesetzteslage auswirken. Im Bundestag hatte sich lediglich die AfD gegen die Grundgesetzänderung gewandt. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert am 21. September muss Livni innerhalb von sechs Wochen Zeit eine parlamentarische Mehrheit finden, sonst müssen Neuwahlen angesetzt werden. Mehrere Bundesländer lehnen die Absicht der Bundesregierung ab, die Länder mit 35 % finanziell am Rettungspaket für die Bankenbranche zu beteiligen. Mit einem Hilfspaket in Höhe von bis zu 500 Mrd. € will die Bundesregierung den deutschen Finanzsektor stabilisieren. Das Kabinett billigt das bis Ende 2009 befristete größte Rettungspaket der Nachkriegsgeschichte. Die Hilfen sind an strikte Gegenleistungen geknüpft. In Frankfurt wird die 60. Internationale Buchmesse eröffnet. Im Mittelpunkt des Interesses stehen die neuen elektronischen Lesegeräte (E-Books). Zum Auftakt der weltgrößten Bücherschau mit rd. 7400 Ausstellern aus über 100 Ländern wirbt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine engere Einbindung der Türkei in die Europäische Union. Die Partei Die Linke nominiert den Schauspieler Peter Sodann als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf. Der 72-Jährige tritt am 23. Mai 2009 gegen Amtsinhaber Horst Köhler und die SPD-Kandidatin Gesine Schwan an.

Schon das milliardenschwere Förderprogramm des Bundes zur Digitalisierung der Schulen sei ein unzulässiger Beeinflussungsversuch durch den Bund, sagte Kretschmann der „Badischen Zeitung“. Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein. Man ist schnell mitten drin im Streit um Kompetenzen. Vielen Eltern sind die Zuständigkeiten herzlich egal. Sie wünschen sich, dass der Flickenteppich „Bildungsrepublik“ ein bisschen übersichtlicher wird, berichtet Stephan Wassmuth vom Bundeselternrat. Er wünsche sich eine einheitliche Lösung. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW plädiert für eine nationale Strategie. Der Föderalismus im Bildungsbereich werde sicherlich nicht aufgehoben, sagt die Vorsitzende Marlis Tepe. Zentral sei aber, dass kein Kind benachteiligt werde wegen der Herkunft der Eltern oder des Wohnortes. Egal, welche Koalition in Deutschland künftig regiert: Sie muss versuchen, mit einer Bildungsreform diese drängenden Probleme zu lösen. Die Aufhebung des Kooperationsverbots alleine dürfte dafür aber längst nicht reichen. Nötig ist der gesellschaftliche Wille, mehr für Bildung zu tun. Dieses und andere Themen sehen Sie im „Bericht aus Berlin“ – am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten. Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 17. Dezember 2017 um 18:30 Uhr.

Zwei Tage vor der gesetzten Frist hat Russland den Rückzug seiner Truppen aus dem georgischen Kernland abgeschlossen und sich aus den sog. Pufferzonen um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien zurückgezogen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds droht den USA und Europa im Sog der Finanzkrise 2009 eine rasante konjunkturelle Talfahrt. Nach Ansicht des IWF wird die deutsche Wirtschaft nach einem Plus von 1,8 % in diesem Jahr im kommenden Jahr 2009 nicht wachsen. Erstmals seit 2001 senken die wichtigsten Notenbanken gemeinsam die Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank sowie die Zentralbanken von Großbritannien, China, Schweden, Schweiz und Kanada führen die Zinsen um 0,5 Prozentpunkte zurück. Die taumelnden Aktienmärkte zeigen sich davon unbeeindruckt. Beim Absturz einer zweimotorigen Passagiermaschine kommen im Himalaja 18 Menschen ums Leben, darunter zwölf deutsche Urlauber. Die Maschine der Yeti Airlines, die in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu gestartet war, stürzt beim Landeanflug auf den in 3000 m Höhe gelegenen Flughafen Lukla ab und brennt aus. Auch die können durch Pflegewissenschaftler entworfen werden, um anschließend im Rahmen der Pflegeforschung erprobt zu werden. Die Pflegewissenschaft geht dabei interdisziplinär vor: Es geht nicht nur um die Pflege an sich (im medizinischen Sinne), sondern es müssen auch weltanschauliche Fragen erörtert werden. Welche Möglichkeiten bieten Religionen (oder religiöse Verbände)? Welches Menschenbild bei der Pflege lässt sich aus theologischen und philosophischen Anschauungen ableiten? Welche Effekte kann die Pflege auf die Psyche haben? Wie steht um es die freie Entfaltung, um Bewegung, um das Bedürfnis nach kreativer Arbeit? Wie individuell muss Pflege sein, damit sie menschenwürdig ist? Was bedeutet das für die Umsetzbarkeit im gegenwärtigen Pflegesystem? Doch auch fernab von geisteswissenschaftlichen Ansätzen kann die Pflegeforschung auch ganz praktisch arbeiten. So werden auch Geräte für die Pflege, Rechnungsmodelle und Lehrgänge entworfen. Alle Erkenntnisse können beispielsweise dazu dienen, dass Pflegekräfte mehr Informationen an die Hand bekommen. Gerade statistische Erfassungen mit direktem Bezug zur Pflegeleistung können die Arbeit erleichtern.

Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus werden zwei Bundeswehrsoldaten und fünf Kinder getötet. Auf ihrer Internetseite bekennen sich die radikal-islamischen Taliban zu der Tat. Nach einer in Paris veröffentlichten Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) klafft in Deutschland die Schere zwischen Armut und Reichtum immer weiter auseinander. Die Ungleichheit hat danach in Deutschland seit 2000 stärker zugenommen als in jedem anderen der 30 OECD-Staaten. Auf Initiative Frankreichs und Deutschlands will die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sog. Steuerparadiese auszutrocknen. Bis Mitte 2009 will die OECD eine neue »Schwarze Liste« von Steueroasen erstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt in diesem Zusammenhang auch die Schweiz. Als erste deutsche Großbank beansprucht die Bayerische Landesbank das Rettungspaket der Bundesregierung für die Finanzbranche. Nach Angaben von Landesfinanzminister Erwin Huber (CSU) will die BayernLB eine Kapitalspritze von 5,4 Mrd. € beantragen. 1 Mrd. € soll Deutschlands zweitgrößter Landesbank über eine Kapitalerhöhung zufließen, die das Land Bayern und die bayerischen Sparkassen aufbringen. Der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy schlägt vor, zur Stützung der europäischen Wirtschaft wichtige Industriezweige vorübergehend teilweise zu verstaatlichen.

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