„Anne Will“ Zum Sozialstaat Mit Jens Spahn: „Wer Bezahlt Das?

Wobei es weniger ums Geld gehe als vielmehr um den „Subtext“. Das bedingungslose Vertrauen in den Einzelnen, ausgezahlt in Form von 1000 Euro im Monat, zahle sich für alle Beteiligten aus. Die Leute schliefen besser, so Bohmeyer, hätten keine Burn-outs mehr – und suchten sich meistenteils eine Beschäftigung, die ihren Fähigkeiten und Neigungen besser entspräche. Am ehesten auf seiner Seite befindet sich kurioserweise Simone Menne. Die Unternehmensberaterin fordert ebenfalls einen klaren Schnitt mit der Vergangenheit, einen beherzten Schritt in die Zukunft. Das alte System der Absicherung, so Menne, habe auf einer „alten industriellen Revolution“ beruht. Der digitale Wandel fordere eine mindestens ebenso radikale Innovation im sozialen Bereich. Vor allem will Menne mehr motivieren, weniger sanktionieren. Die alte Methode, Terminversäumnisse oder das Ablehnen einer angebotenen Stelle mit Kürzungen zu bestrafen, habe ausgedient: „Wir haben“, sagt sie vorsichtig, „auch Steuerbetrüger in höheren Einkommensschichten“. Gegen das Grundeinkommen bilden, bei allen sonstigen Unterschieden, Wagenknecht, Klingbeil und Spahn eine geschlossene Front. Spahn will sogar die Sanktionen beibehalten, gerade bei jungen Hartz-IV-Empfängern, um sie mit Druck aufs richtige Gleis zu bringen. Dies sei ein „Gebot der Fairness“ gegenüber den Menschen, die das Geld dafür erwirtschafteten. Drei Jahre nach dem ersten Bildungsgipfel zogen ver.di, GEW und DGB eine ernüchternde Bilanz. Am 19. Oktober 2011 hinterfragten die Gewerkschaften öffentlich „Wo bleibt die Bildungsrepublik?“ und stellten die DGB-Studie zur Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vor. Der Titel der Veranstaltung war gleichermaßen eine ernstgemeinte Frage an die Politik. Der nicht realisierte Bildungsgipfel 2011 war ursprünglich für den 20. Oktober geplant und sollte nicht ohne gewerkschaftliche Positionierung bleiben. Auf dem 1. Bildungsgipfel 2008 einigte sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf diese Ziele: Die Investitionen in Bildung und Forschung sollen bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Die frühkindliche Bildung sollte drastisch ausgebaut werden, für 35 Prozent der unter Dreijährigen soll 2013 ein Krippenplatz bereit stehen, dazu sollen 80.000 zusätzliche Erzieher/innen ausgebildet werden. Die Quote junger Menschen ohne Schulabschluss von 8 Prozent und derjenigen ohne Berufsabschluss von 17 Prozent soll jeweils halbiert werden und die Beteiligung an Weiterbildung auf europäischen Standard angehoben werden. Mindestens 40 Prozent eines Altersjahrgangs sollen ein Studium aufnehmen und durch die Fortführung des Hochschulpaktes sollen 275.000 neue Studienplätze entstehen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, hat dafür geworben, eine lang ausgehandelte Bund-Länder-Vereinbarung zur Digitalisierung von Schulen auf den Weg zu bringen. Sie soll regeln, wie das Geld vom Bund aus dem geplanten Digitalpakt eingesetzt wird. „Ich möchte, dass die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt so, wie sie jetzt gemeinsam erarbeitet wurde, auch durch die Kultusministerkonferenz bestätigt wird“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Derzeit sei alles „noch ein bisschen offen“. Die Vereinbarung soll eigentlich am Donnerstag bei der Kultusministerkonferenz in Berlin unterzeichnet werden. Doch zuletzt hatte es Streit um den Digitalpakt und die dafür nötige Grundgesetzänderung gegeben. „Ich hoffe, dass die Länder auch zu dem Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung stehen werden“, sagte Holter, der auch Bildungsminister in Thüringen ist. Beschlüsse der KMK müssen die Länder einstimmig treffen. Die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der Bund die Länder in wichtigen Bildungsfragen finanziell unterstützen kann. Für Vorhaben ab 2020 müssten die Länder aber die Hälfte der Kosten selbst stemmen.

Die Regierungsbildung im Irak gestaltet sich auch einen Monat nach der Wahl schwierig. Nun gaben der irakische Ministerpräsident al-Abadi und der schiitische Geistliche al-Sadr die Bildung einer Koalition bekannt. Gut einen Monat nach der Parlamentswahl im Irak kommt Bewegung in die Regierungsbildung. Der einflussreiche schiitische Prediger Moktada al-Sadr und der bisherige Regierungschef Haider al-Abadi kündigten nach wochenlangen Verhandlungen eine Allianz an. Sadr und Abadi hatten bei den Wahlen im Mai Platz eins und drei belegt. Erst vor kurzem hatten Sadr und der Anführer der wichtigsten Schiiten-Miliz im Land, Hadi al-Amiri, eine Kooperation bekanntgegeben. Dieses Bündnis sei nicht durch die neue Verbindung gefährdet, sagte Abadi. Amiri und sein vom Iran unterstütztes Fatah-Bündnis war bei den Wahlen auf Platz zwei gekommen. Sadr sagte, die Allianz sei offen für andere Wahlsieger. Die drei schiitischen Blöcke erreichen noch nicht die für eine Regierungsbildung notwendigen 165 Sitze. Abadi ist Wunschkandidat des Westens. Beobachter erwarten eine schwierige Regierungsbildung. Sadr selbst könnte einer neuen Regierung nicht vorstehen, weil er persönlich nicht bei der Wahl antrat. Er könnte allerdings maßgeblich Einfluss auf die Besetzung des Spitzenpostens nehmen. Der neue Ministerpräsident wird sich darum bemühen müssen, die Volksgruppen der Sunniten, Schiiten und Kurden an der Macht zu beteiligen, um die Einheit des Landes zu wahren. Die Mehrheit der Iraker bekennen sich zum schiitischen Islam. Sitze gewonnen. Die Wahl galt als richtungsweisend, weil es die erste Abstimmung nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war. Erst Mitte vergangener Woche hatte das oberste Gericht des Landes entschieden, dass nach Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sämtliche Stimmen neu ausgezählt werden müssen. Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2018 um 03:00 Uhr.

Sie hat ein dreijähriges Modellprojekt in Düren wissenschaftlich begleitet. Vor allem aber würden dort auf Wunsch auch die Familien am Prozess beteiligt. Was aber soll mit den Frauen geschehen, die sagen „Die Gewalt muss gehen, aber der Mann soll bleiben“? Müller. „Die gibt es tatsächlich und manchmal sind es sogar die Väter der Frauen.“ Bei arrangierten Verbindungen oder Zwangsheiraten komme es durchaus vor, dass die Eltern ihren Fehler eingestünden. Am Sonntag, 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der SPIEGEL widmet sich diesem Thema mit einer Schwerpunktwoche, die Betroffenen eine Stimme geben soll: Frauen, die von ihren Ehemännern oder Partnern geschlagen, missbraucht oder manipuliert wurden. Es sollen aber auch Wege aufgezeigt werden, wie Opfer der Gewalt entkommen konnten – und welche Möglichkeiten es gibt, mit der Situation umzugehen. Mehr über das Hilfetelefon erfahren Sie hier. Müller. Auch die Täter bräuchten Unterstützung und Beratung, bei Suchterkrankungen, Arbeits- oder Perspektivlosigkeit. Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in den USA treten die beiden Vizepräsidentschaftskandidaten, die Gouverneurin von Alaska Sarah Palin für die Republikaner und Senator Joseph Biden für die Demokraten, zu einem TV-Duell an. Trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten lässt die Europäische Zentralbank den Leitzins im Euro-Raum unverändert bei 4,25 %. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet begründet die Entscheidung vor allem mit der anhaltenden Inflation. Zwei Tage nach dem Senat billigt das US-Repräsentantenhaus im zweiten Anlauf das Rettungspaket für die Finanzbranche. 263 Abgeordnete stimmen für und 171 gegen das Vorhaben der Regierung. Bundespräsident Horst Köhler würdigt auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg das Zusammenwachsen zwischen Ost und West. Es sei viel erreicht worden, auch wenn beim Aufbau im Osten manches länger gedauert habe als vermutet. Unter dem Motto »Kulturnation Deutschland« begeht die Bundesrepublik mit einer dreitägigen Feier in Hamburg den 18. Jahrestag der Wiedervereinigung. Die Deutsche Telekom muss einräumen, dass im Jahr 2006 persönliche Daten von rd. 17 Mio.

Der Bildungsgipfel war keiner. Dem Bund ging es darum, sich die Zustimmung für Steuergeschenke zu erkaufen – die Länder wollen das nun zugewiesene Geld ungehindert ausgeben. Es ist eineinhalb Jahre her, da brach die Kanzlerin zu einer Bildungsreise auf. Es war ihr ein ernstes Anliegen. Immerhin hatte Angela Merkel erstmals so etwas wie politisches Pathos durchblicken lassen: Bildung sei die Wohlstandsfrage des 21. Jahrhunderts, von der „Bildungsrepublik Deutschland“ war die Rede. Merkel bekam Beifall von Eltern und Bildungsforschern – und eine Ohrfeige: Die Ministerpräsidenten ließen sie beim Bildungsgipfel 2008 rüde auflaufen. Beim Bildungsgipfel 2009 war das nun wieder so. Nur schlimmer. Merkels Pathos ist dem Frust gewichen. Sie soll, als die Länder blockierten, „so ein Scheiß“ ausgerufen haben. Die Provinzfürsten verlangen immer mehr Geld für Bildung, nur um es dann für ebenjeden „Scheiß“ auszugeben, nur nicht für Schulen oder Hochschulen. Dieser Bildungsgipfel war keiner. Denn es ging dem Bund darum, sich die Zustimmung für Steuergeschenke zu erkaufen; und den Ländern, die „Bildungs“-Milliarden freihändig verteilen zu können. Dabei wäre ein Gipfel so dringend nötig! Das Land leidet unter bitterer Bildungsarmut, vor allem in den Sonder- und Hauptschulen, die Hunderttausende Jugendliche in die Chancenlosigkeit entlassen; es leidet an einer pädagogischen Armut, wird doch in vierten Klassen, in Turbogymnasien und im Bachelor weitgehend hirnfrei gepaukt. Dass der Gipfel so verlogen endet, wird schlimmere Folgen haben, als sich die Provinzpolitiker vorstellen. Denn fast alle sind ja irgendwie von heruntergekommenen Schulen, bildungsarmen Kitas oder dem Stopf-Studium betroffen. Und alle diese haben ein feines Gespür dafür, was es bedeutet, wenn jemand statt Studienplätzen Hotelübernachtungen subventioniert.

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